Rechte Vorfälle im Landkreis Gießen

31.01.2019 Gießen

Vor der Praxis der Gießener Allgemeinmedizinerin Dr. Kristina Hänel demonstrierten Ende Januar mehrere Personen. Dr. Hänel hatte sich für die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches (Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabtreibung) stark gemacht und (erfolglos) gerichtlich geklagt. Aus den USA beispielsweise sind ähnliche Demonstrationen und Belagerungen militanter Abtreibungsgegner der religiösen Rechten bekannt.

16.02.2019 Grünberg

Minderjährige schmierten am 16. Februar offenbar mehrere Hakenkreuze an unterschiedlichen Stellen eines Schulgeländes im Hegweg. Eine alarmierte Polizeistreife nahm zwei der vier tatverdächtigen Jungen im Alter von 11 bis 14 Jahren fest..

17.02.2019 Schutzzonen-Aktion der NPD in Gießen

Am 17. Februar gegen 17 Uhr führte die NPD in Gießen eine Aktion im Rahmen ihrer Kampagne „Schutzzone“ durch. Es nahmen sechs Personen an der Aktion teil. Bei den Aktionen laufen Mitglieder der NPD in Warnwesten mit der Aufschrift „Schutzzone“ durch den öffentlichen Raum. In sozialen Netzwerken teilt die Partei Bilder der Aktionen und inszeniert die Aktivitäten als „Patrouillen“ oder „Streifengänge“. Bewusst spielt die Partei mit der Assoziation zu Bürgerwehren. In der Regel dauern die Aktionen nur kurz an und der hauptsächliche Zweck ist die Inszenierung von Fotos für die Sozialen Medien.

09.03.2019 Gießen

Am 9. März gab es eine Demonstration der Gießener Gelbwesten unter Beteiligung von NPD-Funktionären. Laut „Gießener Allgemeinen“ nahmen die NPD-Funktionäre Stefan Jagsch und Ingo Helge, stellvertretender Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei, sowie Thomas und Thassilo Hantusch, Geschäftsführer und Kreistagsabgeordneter der NPD Lahn-Dill, daran teil. Der Veranstalter hatte die NPD zuvor explizit eingeladen. Während der Demo kam es zu Übergriffen auf Unbeteiligte. Zudem wurden nach der Demo bei einem Teilnehmer von der Polizei das Mitführen von Quarzhandschuhen festgestellt. In einem weiteren Artikel berichtete die „Gießener Allgemeine“, dass sich unter den Gelbwesten auch ein Aktivist der rechtsextremen „Wodans Erben“ befand. „Wodans Erben“ waren bisher hauptsächlich in Bayern aktiv und hießen bis letztes Jahr „Soldiers of Odin“, in Anknüpfung an eine rechte Bürgerwehr aus Finnland.

07.04.2019 Gießen

Laut einem Bericht der „Gießener Allgemeinen“ wurde am 7. April um 1.45 Uhr im Gießener Stadtteil Lützellinden ein Mann mit einer Bierflasche attackiert, nachdem dieser sich über „Sieg Heil”-Rufe aus dem Nachbarhaus beschwert hatte. Gegen einen 44-jährigen Gießener wird laut Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, wegen der Naziparolen gegen Unbekannt.

08.04.2019/ 09.04.2019 Gießen

Mehrere Hakenkreuze wurden von einer unbekannten Person zwischen 19.00 Uhr am 8. April und 10.00 Uhr am 9. April auf einen in der Henriette- Hezel-Straße geparkten weißen Opel Vivaro gemalt.

09.04.2019 Allendorf

Am 9. April meldete die Polizei, dass auf einer Sitzbank in einem Waldgebiet bei Allendorf (Lumda) ein Hakenkreuz aufgesprüht wurde

13.04.2019 Gießen

Unter dem Motto „Gelbe Westen” versammelten sich am 13. April mehrere Menschen in Gießens Innenstadt. Die Demonstration richtete sich gegen die Berichterstattung der „Gießener Allgemeinen Zeitung“ und die „Lügenpresse” und hatte ungefähr 20 Teilnehmer. Die Veranstalter_innen der Demo stehen seit längerem in der Kritik, weil sie immer wieder auch Rechtsextremist_innen in ihren Reihen dulden würden. Im März wurden die Aktionen der Gießener Gelbwesten zwischenzeitlich eingestellt, nachdem die NPD auf Einladung des damaligen Veranstalters an der Demonstration teilgenommen hatte. In einem YouTube-Video ist zu sehen, wie ein Redner antisemitische und pressefeindliche Verschwörungserzählungen propagiert.

07.05.2019 Heuchelheim

In der Bahnstraße in Heuchelheim hinterließen Unbekannte laut einer Polizeimeldung vom 7. Mai mehrere Schmierereien und ein beschädigtes Fenster. Die Täter_innen waren auf dem Schulgelände offenbar in der Nacht zum 7. Mai aktiv. Dabei benutzten sie Kreide und malten unter anderem ein Hakenkreuz auf. Das Fenster wurde wahrscheinlich schon am Vortag beschädigt.

10.05.2019/ 11.05.2019 Pohlheim

Unbekannte beschmierten in der Nacht vom 10. auf den 11. Mai mehrere Gegenstände in der Taunusstraße im Pohlheimer Ortsteil Grüningen mit pinker Farbe. In einem Fall hinterließen sie auch ein Hakenkreuz.

13.05.2019 Gießen

Ein Twitter-User machte am 13. Mai auf eine antisemitische Schmiererei in Gießen aufmerksam. Das gepostete Foto zeigt den Schriftzug “Zins = Zion”, der auf einem Gebäude aufgesprüht wurde.

19.06.2019 Laubach

Laut des Online-Portals „mittelhessen.de“ wurden in der Nacht zum 19. Juni Flugblätter mitsamt CDs von Unbekannten im Raum Laubach-Ruppertsburg verteilt. Der Verfasser dieser Flugblätter bezieht sich dabei auf eine Aktion, bei der Stolpersteine in Laubach verlegt werden. Das Schreiben hat offenbar auch zum Inhalt, dass der Holocaust verleugnet wird.

30.07.2019 Gießen und Wetzlar

Nach eigenen Angaben hielt die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“ am 30. Juli eine „Gedenkaktion“ zum Todestag von Otto von Bismarck an den Bismarcktürmen in Gießen und Wetzlar ab.

25.08.2019 Gießen

Laut Bericht der „Gießener Allgemeinen“ brachen Unbekannte am 25. August zwischen 18 und 21 Uhr in die Ditib-Moschee in der Marburger Straße ein. Sie warfen einen Koran in einen Mülleimer. Zudem rissen sie eine Fahne von der Wand und beschädigten eine Lautsprecheranlage.

31.08.2019 Hungen

Laut Bericht der „Gießener Allgemeinen“ spielte die Neonazi-Band „Kategorie C“ auf einem Privatgrundstück im Hungener Stadtteil Villingen am 31. August ein Konzert. Die Band hatte das Konzert bereits einige Zeit zuvor für den „Raum Frankfurt“ angekündigt. Am frühen Abend des 28. August gab die Band auf ihrem Telegram-Account dann bekannt, dass ihr „Balladenabend“ im Hungener Stadtteil Villingen stattfinden wird. Der Auftritt der Band sollte zunächst in einer Gaststätte in Wölfersheim stattfinden. Laut Polizei hatten die Veranstalter den Wirt über den wahren Hintergrund der Veranstaltung aber im Unklaren gelassen, woraufhin der den Mietvertrag auflöste. Der Hungener Stadtteil Villingen war bereits vor fünf Jahren Schauplatz eines Rechtsrock-Konzerts. Nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ nahmen 50 Personen an dem Konzert teil.

Schüler hören antisemitische Lieder Grünberg

Laut Bericht der „Hessenschau“ vom 4. November hörten drei 14-jährige Schüler der Theo-Koch-Gesamtschule in Grünberg Mitte Oktober auf der Rückfahrt einer Klassenfahrt antisemitische Lieder. Die Schüler hatten mit ihrer Klasse nach Angaben des Landkreises Gießen die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Buchenwald besucht. Die Schüler sollen ein Stück der Rechtsrockband „Landser“ gehört haben.

02.11.2019 – 03.11.2019 Hungen

Laut Bericht des „Gießener Anzeigers“ beschmierten Unbekannte zwischen dem 2. und 3. November eine Brücke an der Bundesstraße 457 bei Hungen mit einem Hakenkreuz.

31.11.2019 Gießen

Laut Bericht von „Spiegel Online“ begründete der Gießener Richter Andreas H. sein umstrittenes Urteil zu NPD-Plakaten mit der Aufschrift „Migration tötet“ damit, dass diese Aufschrift nicht volksverhetzend sei, sondern teilweise der Realität entspreche. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen fiel am 14. August. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Wetteraukreis hat im Namen der Gemeinde Ranstadt Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt. Die beklagte Stadt Ranstadt hat bereits Berufung eingelegt. In einem Interview mit der „Hessenschau“ schätzte Malte Engeler von der Neuen Richtervereinigung (NRV) das Urteil als „Ausdruck rassistischer Überzeugungen“ ein.

31.01.2020 Gießen

Laut Polizeimeldung wurden von Unbekannten an einem Jugendtreff im Heyerweg am 31. Januar mehrere Hakenkreuze und andere verbotene Zeichen an der Hausfassade aufgesprüht

07.02.2020 Gießen

Laut Bericht der „Gießener Allgemeinen Zeitung“ wurde eine Frau muslimischen Glaubens am 7. Februar in der Regionalbahn zwischen Gießen und Frankfurt von einem 53-jährigen Mann rassistisch beleidigt, mit einer Bibel ins Gesicht geschlagen und verletzt. Der Täter soll die Frau als „muslimische Hure“ bezeichnet und aufgefordert haben, die Bibel zu lesen. Der Täter wurde am Frankfurter Bahnhof von der Bundespolizei verhaftet.

08.05.2020 Gießen

Laut Polizeimeldung zeigte ein 48-jähriger Mann am 8. Mai am Kreuzplatz in Gießen einen Hitlergruß. Der Mann hatte sich in der Nähe einer Kundgebung des „Antifaschistischen Bündnisses Gießen“ befunden, die den Tag der Befreiung vom Faschismus feierte. Ordner der Kundgebung konnten einschreiten und den Mann zurückhalten. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

07.06.2020-12.06.2020 Biebertal und Wettenberg

Laut Bericht der „Gießener Allgemeinen“ wurden in Biebertal und Wettenberg mehrere Aufkleber und Plakate der Reichsbürger-Szene entdeckt. Eine Anwohnerin hatte am Wochenende vom 6. auf den 7. Juni antidemokratische Aufkleber auf Mülleimern im Biebertaler Ortsteil Vetzberg entdeckt; die Biebertaler Bürgermeisterin Patricia Ortmann hat ein Plakat der „Reichsbürger“ in Rodheim auf dem Weg ins Büro gesehen. Und in Bieber sind einem Mitarbeiter der Ordnungsbehörde ebenfalls verfassungsfeindliche Aufkleber aufgefallen. Auch in Wettenberg hat eine Polizeistreife nach Hinweisen Plakate mit verfassungsfeindlichem Inhalt entdeckt.

20.08.2020 Gießen

Laut Bericht der „Gießener Allgemeinen“ vom 20. August wurde der ehemalige Bodybuilder und Betreiber eines Fitnessstudios in Gießen Walter Klock in einem Flugblatt mit dem Vorwurf der Volksverhetzung konfrontiert. Das Flugblatt wurde auf einer Nachttanzdemo verbreitet. Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Facebook-Account, in dem unter seinem Namen rechtsradikale und antisemitische Inhalte verbreitet werden. Höhepunkt waren Ende Januar mehrere geteilte Artikel, in denen das Ausmaß des millionenfachen Mordes an den Juden während der Nazizeit bestritten wird. In dem Beitrag des Portals „Morbus Ignorantia“ wird die Zahl aller KZ-Opfer mit rund 270 000 angegeben, „davon etwa die Hälfte Juden“. In einem anderen Post wird behauptet, dass tote deutsche Kriegsgefangene von den Alliierten zu jüdischen Opfer umdeklariert wurden. Geteilt wurden diese Beiträge Mitte und Ende Januar und damit rund um den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Klock nahm Anfang 2020 auch an einer Demonstration der Gießener Gelbwesten teil. Die Informationen aus dem Flyer wurden auch auf dem Blog „Cloxleax“ verbreitet. Die Familie Klock bestreitet die Vorwürfe.

26.11.2020 Allendorf

Laut Bericht der „Gießener Allgemeinen Zeitung“ wurden am 26. November von Unbekannten fünf Ortseingangsschilder in Allendorf entfernt. Die Schilder trugen den Zusatz „Ort der Vielfalt, Demokratie und Toleranz“. Die Toleranz-Schilder in Allendorf sollen ein sichtbares Bekenntnis zu demokratischen Werten darstellen. Deshalb wird von einem rechtsextremen Motiv für den Diebstahl ausgegangen.

05.01.2021 Staufenberg

Am 5. Januar berichtete die „Gießener Allgemeine“, dass ein Schild, das auf Toleranz, Vielfalt und Demokratie verweist, am Ortsausgang von Staufenberg Richtung Odenhausen aus der Bodenverankerung gerissen wurde. Die Toleranz-Schilder sollen ein sichtbares Bekenntnis zu demokratischen Werten darstellen. Der Vorfall ereignete sich vermutlich in der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember 2020. Bereits im November 2020 kam es zu einem ähnlichen Vorfall in Allendorf.

07.01.2021 Gießen

Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ wurden bei einer Hausdurchsuchung am 7. Januar bei einem 62-jährigen Mann in Gießen fünf scharfe Schusswaffen und 2.000 Patronen gefunden. Der Mann steht laut Polizei der Reichsbürger-Szene zumindest nahe. Er habe die Waffen legal besessen, zur Gefahrenabwehr seien ihm Waffen und Zubehör jedoch abgenommen worden. Da in der Wohnung auch eine Patrone gefunden wurde, für die der Mann laut ersten Ermittlungen keine Genehmigung hatte, wird gegen ihn wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

06.02.2021 Gießen

Laut Polizeimeldung wurde am 6. Februar ein 42-jähriger Mann aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf in der Nähe einer Synagoge in der Straße „Burggraben“ in Gießen kontrolliert. Eine Zeugin hatte zuvor die Polizei über die auffällige Person informiert, die über einen Zaun auf das Grundstück kletterte. Der Mann war bereits zwei Stunden zuvor von einer Polizeistreife am Marktplatz kontrolliert worden, weil er einen Hitlergruß zeigte.

05.03.2021 – 07.03.2021 Lollar

Zwischen dem 5. und 7. März wurden bei der Feuerwehr in Lollar von Unbekannten Hakenkreuz an eine Mauer gesprüht. Zudem wurde die Klingelanlage der Wache zerstört.

07.07.2021 Langgöns

Laut Polizeimeldung vom 7. Juli soll ein 64-jähriger Autofahrer einen Mann auf einem Discounterparkplatz am St.-Ulrich-Ring in Langgöns rassistisch beleidigt und geschlagen haben. Der Täter soll den marokkanischen Staatsbürger als „Scheiß Ausländer“ bezeichnet haben.

08.09.2021 Linden

Nach Angaben der „Gießener Allgemeinen“ soll bei einer Hausdurchsuchung am 8. Februar in Linden ein 47-jähriger mutmaßlicher Reichsbürger mit einer Armbrust auf einen Polizisten geschossen haben. Das Geschoss verfehlte den Beamten. Der ursprüngliche Durchsuchungsbefehl war wegen des Verdachts auf versuchten Betruges und Urkundenfälschung gegeben worden.

24.01.2020 Grünberg

Laut Bericht der „Gießener Allgemeinen Zeitung“ sollen am 24. Januar an einer Demonstration von Maßnahmengegner_innen in Grünberg mutmaßliche Reichsbürger_innen teilgenommen haben. Ein dem Artikel beigefügtes Foto zeigt eine Gruppe von Personen die eine preußische Flagge trägt.

05.02.2022 Lich

Wie die „Gießener Allgemeine Zeitung“ am 5. Februar berichtete, soll ein_e unbekannte_r Täter_in unter falscher Nutzung des Namens des „Heimatkundlichen Arbeitskreises Lich“ (HKA) in einem Brief den Holocaust geleugnet haben. Der Brief kam an den HKA zurück, da die Adresse, der adressierte „Heimatverein Euba“, nicht zu ermitteln war. Auch die Absende-Adresse des HKA war falsch. Das Schreiben hatte verschwörungsideologische und antisemitische Äußerungen, das Leugnen von Corona-Pandemie und Holocaust zum Inhalt.

20.02.2022 Gießen

Laut einem Artikel der „Gießener Allgemeinen“ vom 2. Februar hat das Studierendenparlament der Justus-Liebig-Universität die Aktivitäten einer Telegram-Gruppe mit dem Namen „Studenten stehen auf!“ verurteilt. Die Gruppe richtet sich gegen die Maßnahmen in der Corona-Pandemie und ruft zu Demonstrationen der Maßnahmen-Gegner_innen auf. Die Inhalte, die in der Gruppe geteilt würden, seien wissenschaftsfeindlich und verharmlosten die Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Telegram-Gruppe wird laut dem Zeitungsbeitrag von einem Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz administriert.